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   OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17   

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OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17 (https://dejure.org/2018,7468)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.03.2018 - 2 M 88/17 (https://dejure.org/2018,7468)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. März 2018 - 2 M 88/17 (https://dejure.org/2018,7468)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen Dritter an die Darlegung einer materiellen Beschwer durch die erstinstanzliche Entscheidung als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels; Begründetheit einer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Staub- und Sandverwehungen durch Reitplatz: Unzumutbare Belästigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen Dritter an die Darlegung einer materiellen Beschwer durch die erstinstanzliche Entscheidung als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels; Begründetheit einer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ...

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Belästigung der Nachbarschaft durch Sandreitplatz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Aus" für Sandreitplatz im Wohngebiet - Grundbesitzerin muss die Pferdehaltung aufgeben und aufgeschütteten Sand entfernen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 683
  • NJ 2018, 295
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (28)

  • OVG Saarland, 14.12.1999 - 2 R 4/99

    Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen nur bei materieller Beschwer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17
    Hebt das Verwaltungsgericht eine bauaufsichtliche Verfügung auf, die letztlich auf Veranlassung des beigeladenen Nachbarn ergangen ist, kann der beigeladene Nachbar eine eigene Rechtsverletzung geltend machen und ist damit materiell beschwert, wenn die Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch eine vom Antragsteller errichtete bauliche Anlage im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht (vgl. OVG Saarlouis, Urt. v. 14.12.1999 - 2 R 4/99 -, juris, RdNr. 22).(Rn.5).

    Hebt das Verwaltungsgericht eine bauaufsichtliche Verfügung auf, die letztlich auf Veranlassung des beigeladenen Nachbarn ergangen ist, kann der beigeladene Nachbar eine eigene Rechtsverletzung geltend machen und ist damit materiell beschwert, wenn die Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch eine vom Antragsteller errichtete bauliche Anlage im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht (vgl. SaarlOVG, Urt. v. 14.12.1999 - 2 R 4/99 -, juris, RdNr. 22).

    Die Beigeladenen würden ferner durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wenn diese aufrechterhalten bliebe, in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt (vgl. zu dieser Voraussetzung für den "Erfolg" eines Rechtsmittels eines Beigeladenen etwa BVerwG, Beschl. v. 05.03.1998 - BVerwG 4 B 153.97 -,https://www.juris.de/r3/?docId=WBRE410004438&docFormat=xsl&docPart=K juris; SaarlOVG, Urt. v. 14.12.1999, a.a.O., RdNr. 30).

  • BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71

    Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17
    Der bundesrechtliche Begriff der baulichen Anlage ist im Vergleich zu dem entsprechenden Begriff des Bauordnungsrechts nicht schlechthin der weitere, sondern - was allerdings regelmäßig eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung nicht ausschließt - ein im Verhältnis zu ihm eigenständiger und insofern vom Landesrecht unabhängiger (BVerwG, Urt. v. 31.08.1973 - BVerwG IV C 33.71 -, juris, RdNr. 19, m.w.N.).

    Planungsrechtlich muss es sich um ein Vorhaben handeln, das - erstens - den verhältnismäßig weiten Begriff des "Bauens" erfüllt, das - zweitens - mit dem Boden fest verbunden ist und das - drittens - von (möglicher) bauplanungsrechtlicher Relevanz ist (BVerwG, Urt. v. 31.08.1973, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 16.02.1995, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 16.02.1995 - 1 L 6044/92

    Bauliche Anlage; Flugplatz für Modellflugzeuge; Keine Verfestigung; Erlaubnis zum

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17
    Liegt eine baulichen Anlage im Sinne des Bauordnungsrechts vor, folgt nicht - gewissermaßen automatisch -, dass sie auch eine baulichen Anlage im Sinne des Bauplanungsrechts darstellt (vgl. NdsOVG, Urt. v. 16.02.1995 - 1 L 6044/92 -, juris, RdNr. 13).

    Planungsrechtlich muss es sich um ein Vorhaben handeln, das - erstens - den verhältnismäßig weiten Begriff des "Bauens" erfüllt, das - zweitens - mit dem Boden fest verbunden ist und das - drittens - von (möglicher) bauplanungsrechtlicher Relevanz ist (BVerwG, Urt. v. 31.08.1973, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 16.02.1995, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.12.2009 - 3 C 24.09

    Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Rückforderung von Schlachtprämien für

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17
    Die Beigeladenen sind durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts materiell beschwert, was Voraussetzung für die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.1969 - BVerwG 4 C 83.66 -, juris, RdNr. 11; Urt. v. 10.12.1970 - BVerwG 8 C 84.69 -, juris RdNr. 12; Beschl. v. 16.12.2009 - BVerwG 3 C 24.09 -, juris, RdNr. 5; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2015, Vor § 124 RdNr. 46; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Vor § 124 RdNr. 39).

    Ein Beigeladener muss geltend machen können, durch die angefochtene Entscheidung in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.1987 - BVerwG 3 C 2.86 -, juris, RdNr. 35; Beschl. v. 16.12.2009 - BVerwG 3 C 24.09 -, a.a.O. RdNr. 5; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., Vor § 124 RdNr. 42).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 1 A 11294/09

    Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet dörflicher Prägung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17
    Ausnahmen kommen hiernach aber nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht, etwa wenn es sich um weiträumige Grundstücke handelt, die die Errichtung eines Pferdestalls in ausreichender Entfernung von den Nachbargrundstücken erlauben oder wenn er derart am Ortsrand errichtet sei, dass er mehr der freien Landschaft, als einem Wohngebiet zugeordnet werden kann (BayVGH, Urt. v. 05.10.2009 - 15 B 08.2380 -, juris), oder bei diffusen Lagen und bei dörflichem Charakter der Umgebung (OVG RP, Urt. v. 30.04.2010 - 1 A 11294/09 -, RdNr. 35).
  • OVG Niedersachsen, 19.11.2008 - 1 ME 233/08

    Grenzen zulässiger Pferdehaltung und Hundehaltung im festgesetzten allgemeinen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17
    Diese Nutzung ist in § 4 Abs. 2 und 3 BauNVO nicht erwähnt und aufgrund der damit typischerweise verbundenen Störungen - Geruchsbelästigungen, Ansammlungen von Fliegen, Geräuschbelästigungen, Staubaufwirbelungen - mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets regelmäßig nicht vereinbar (VGH BW, Urt. v. 17.04.2013 - 5 S 3140/11 -, juris, RdNr. 44; Urt. v. 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, juris RdNr. 40; BayVGH, Beschl. v. 30.06.2014 - 9 ZB 13.911 -, juris, RdNr. 4; NdsOVG, Beschl. v. 19.11.2008 - 1 ME 233/08 -, juris, RdNr. 11; SaarlOVG, Beschl. v. 02.02.2009 - 2 B 439/08 -, juris, RdNr. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2003 - 5 S 1692/02

    Pferdezucht - Hobbytierhaltung in allgemeinem Wohngebiet

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17
    Diese Nutzung ist in § 4 Abs. 2 und 3 BauNVO nicht erwähnt und aufgrund der damit typischerweise verbundenen Störungen - Geruchsbelästigungen, Ansammlungen von Fliegen, Geräuschbelästigungen, Staubaufwirbelungen - mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets regelmäßig nicht vereinbar (VGH BW, Urt. v. 17.04.2013 - 5 S 3140/11 -, juris, RdNr. 44; Urt. v. 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, juris RdNr. 40; BayVGH, Beschl. v. 30.06.2014 - 9 ZB 13.911 -, juris, RdNr. 4; NdsOVG, Beschl. v. 19.11.2008 - 1 ME 233/08 -, juris, RdNr. 11; SaarlOVG, Beschl. v. 02.02.2009 - 2 B 439/08 -, juris, RdNr. 18).
  • VGH Bayern, 05.10.2009 - 15 B 08.2380

    Das Halten eines Pferdes und eines Esels kann nach der besonderen Lage des

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17
    Ausnahmen kommen hiernach aber nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht, etwa wenn es sich um weiträumige Grundstücke handelt, die die Errichtung eines Pferdestalls in ausreichender Entfernung von den Nachbargrundstücken erlauben oder wenn er derart am Ortsrand errichtet sei, dass er mehr der freien Landschaft, als einem Wohngebiet zugeordnet werden kann (BayVGH, Urt. v. 05.10.2009 - 15 B 08.2380 -, juris), oder bei diffusen Lagen und bei dörflichem Charakter der Umgebung (OVG RP, Urt. v. 30.04.2010 - 1 A 11294/09 -, RdNr. 35).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 5 S 3140/11

    Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17
    Diese Nutzung ist in § 4 Abs. 2 und 3 BauNVO nicht erwähnt und aufgrund der damit typischerweise verbundenen Störungen - Geruchsbelästigungen, Ansammlungen von Fliegen, Geräuschbelästigungen, Staubaufwirbelungen - mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets regelmäßig nicht vereinbar (VGH BW, Urt. v. 17.04.2013 - 5 S 3140/11 -, juris, RdNr. 44; Urt. v. 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, juris RdNr. 40; BayVGH, Beschl. v. 30.06.2014 - 9 ZB 13.911 -, juris, RdNr. 4; NdsOVG, Beschl. v. 19.11.2008 - 1 ME 233/08 -, juris, RdNr. 11; SaarlOVG, Beschl. v. 02.02.2009 - 2 B 439/08 -, juris, RdNr. 18).
  • OVG Saarland, 02.02.2009 - 2 B 439/08

    Nutzungsuntersagung: Sofortvollziehbare Untersagung privater Pferdehaltung im

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17
    Diese Nutzung ist in § 4 Abs. 2 und 3 BauNVO nicht erwähnt und aufgrund der damit typischerweise verbundenen Störungen - Geruchsbelästigungen, Ansammlungen von Fliegen, Geräuschbelästigungen, Staubaufwirbelungen - mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets regelmäßig nicht vereinbar (VGH BW, Urt. v. 17.04.2013 - 5 S 3140/11 -, juris, RdNr. 44; Urt. v. 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, juris RdNr. 40; BayVGH, Beschl. v. 30.06.2014 - 9 ZB 13.911 -, juris, RdNr. 4; NdsOVG, Beschl. v. 19.11.2008 - 1 ME 233/08 -, juris, RdNr. 11; SaarlOVG, Beschl. v. 02.02.2009 - 2 B 439/08 -, juris, RdNr. 18).
  • BVerwG, 05.03.1998 - 4 B 153.97

    Baugenehmigung; Grundstückseigentümer; Beiladung; Rechtsverletzung; Rechtsmittel;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2004 - 2 L 168/03

    Pferdehaltung kann in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein

  • VGH Bayern, 30.06.2014 - 9 ZB 13.911

    Allgemeines Wohngebiet; Pferdehaltung; Nutzungsänderung; Untersagung; ernstliche

  • BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00

    Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet;

  • BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01

    Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit;

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09

    Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in

  • BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81

    Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf

  • BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15

    Teilzulassung der Revision; Streitgegenstand; Teilbarkeit des Streitgegenstandes;

  • BVerwG, 19.01.1996 - 4 B 7.96

    Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines nachbarlichen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2001 - 8 A 10806/01

    Zur Baugenehmigungsbedürftigkeit von Aufschüttungen und deren Ausnahmen

  • BVerwG, 31.01.1969 - IV C 83.66

    Beschwer durch die Stellung als Beigeladener - Rechtsmittel der Hauptbeteiligten

  • BVerwG, 12.03.1987 - 3 C 2.86

    Schadstoffbelastetes Gemüse - Vermarktungsverbot - Höchstmengenverordnung -

  • BVerwG, 18.12.1995 - 4 B 260.95

    Außenbereich - Privilegiertes Vorhaben - Ortsgebundenheit - Lagevorteile

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 7 A 2836/08

    Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Grundstücks in ein Modellfluggelände;

  • BVerwG, 07.10.1977 - 4 C 47.75

    Baugenehmigungsbehörde - Zustimmungsbedürftige Baugenehmigung - Bauliche Anlage -

  • BVerwG, 10.12.1970 - VIII C 84.69
  • VGH Hessen, 19.02.1991 - 4 TH 1130/89

    Baugenehmigungspflicht für Golfübungsplatz als Sportplatz nach BauO HE § 2 Abs 1

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.02.1984 - 6 A 40/83
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18

    Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW

    Es kann hier offen bleiben, ob es für die materielle Beschwer darauf ankommt, dass infolge der Bindung des Beigeladenen an die angegriffene Entscheidung nach § 121 Nr. 1 VwGO dessen rechtlich geschützte Interessen beeinträchtigt sind, so BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 15.10 -, BVerwGE 140, 290 = juris Rn. 13, vom 23. August 1974 - IV C 29.73 -, BVerwGE 47, 19 = juris Rn. 25 f., und vom 31. Januar 1969 - IV C 83.66 -, BVerwGE 31, 233 = juris Rn. 11; Beschluss vom 29. August 2005 - 7 B 12.05 -, juris Rn. 9; Kautz/Schäfer, in: Fehling/Kastner/Störmer, VerwR, 4. Aufl. 2016, § 124 VwGO Rn. 29, oder darauf abzustellen ist, dass der Rechtsmittelführer geltend machen können muss, aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein, so BVerwG, Urteile vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048 = juris Rn. 14, vom 12. März 1987 - 3 C 2.86 -, BVerwGE 77, 102 = juris Rn. 35, und vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256 = juris Rn. 24; Beschlüsse vom 24. August 2016 - 9 B 54.15 -, NVwZ 2017, 568 = juris Rn. 6, vom 18. Februar 2016 - 3 B 10.15 -, juris Rn. 5, vom 10. Oktober 2012 - 3 B 56.12 -, Buchholz 310 § 133 (n. F.) VwGO Nr. 98 = juris Rn. 4, vom 31. Mai 2010 - 3 B 29.10 -, Buchholz 310 § 66 VwGO Nr. 15 = juris Rn. 4, und vom 21. April 2010 - 7 B 39.09 -, NVwZ 2010, 1159 = juris Rn. 29; Bay. VGH, 11. Januar 2018 - 20 ZB 17.1391 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 12 ME 242/17 -, NordÖR 2018, 179 = juris Rn. 24; OVG S.-A., Beschluss vom 6. März 2018 - 2 M 88/17 -, NVwZ-RR 2018, 683 = juris Rn. 5; Berlit, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1. Juli 2019, § 132 Rn. 7; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, Vorb.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18

    Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

    Es kann hier offen bleiben, ob es für die materielle Beschwer darauf ankommt, dass infolge der Bindung des Beigeladenen an die angegriffene Entscheidung nach § 121 Nr. 1 VwGO dessen rechtlich geschützte Interessen beeinträchtigt sind, so BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 15.10 -, BVerwGE 140, 290 = juris Rn. 13, vom 23. August 1974 - IV C 29.73 -, BVerwGE 47, 19 = juris Rn. 25 f., und vom 31. Januar 1969 - IV C 83.66 -, BVerwGE 31, 233 = juris Rn. 11; Beschluss vom 29. August 2005 - 7 B 12.05 -, juris Rn. 9; Kautz/Schäfer, in: Fehling/Kastner/Störmer, VerwR, 4. Aufl. 2016, § 124 VwGO Rn. 29, oder darauf abzustellen ist, dass der Rechtsmittelführer geltend machen können muss, aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein, so BVerwG, Urteile vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048 = juris Rn. 14, vom 12. März 1987 - 3 C 2.86 -, BVerwGE 77, 102 = juris Rn. 35, und vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256 = juris Rn. 24; Beschlüsse vom 24. August 2016 - 9 B 54.15 -, NVwZ 2017, 568 = juris Rn. 6, vom 18. Februar 2016 - 3 B 10.15 -, juris Rn. 5, vom 10. Oktober 2012 - 3 B 56.12 -, Buchholz 310 § 133 (n. F.) VwGO Nr. 98 = juris Rn. 4, vom 31. Mai 2010 - 3 B 29.10 -, Buchholz 310 § 66 VwGO Nr. 15 = juris Rn. 4, und vom 21. April 2010 - 7 B 39.09 -, NVwZ 2010, 1159 = juris Rn. 29; Bay. VGH, 11. Januar 2018 - 20 ZB 17.1391 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 12 ME 242/17 -, NordÖR 2018, 179 = juris Rn. 24; OVG S.-A., Beschluss vom 6. März 2018 - 2 M 88/17 -, NVwZ-RR 2018, 683 = juris Rn. 5; Berlit, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1. Juli 2019, § 132 Rn. 7; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, Vorb.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2020 - 2 M 71/20

    Nachbarwiderspruch gegen Stellplatzanlage

    Soweit diese Vorschrift einerseits und § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO andererseits gebieten, dass von Anlagen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft ausgehen dürfen, stimmen diese Vorschriften im Ergebnis - aus tatsächlichen Gründen - regelmäßig überein (vgl. Beschluss des Senats vom 6. März 2018 - 2 M 88/17 - juris Rn. 23).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2018 - 2 L 1/17

    Rücksichtslosigkeit eines Pferdeoffenstalls

    Es ist anerkannt, dass mit jeder Pferdehaltung typischerweise Störungen wie Gerüche, Ansammlungen von Fliegen und Ungeziefer, gelegentliche Geräusche und Staubaufwirbelungen verbunden sind (vgl. NdsOVG, Beschl v. 04.02.2005 - 1 ME 291/04 -, juris RdNr. 21; OVG RP, Urt. v. 30.04.2010 - 1 A 11294/09 -, juris RdNr. 41; Beschl. d. Senats v. 06.03.2018 - 2 M 88/17 -, juris RdNr. 31).

    Als Kriterien für die Bewertung der Zumutbarkeit kommt es auf die Intensität und Häufigkeit der von der Pferdenutzung ausgehenden Geruchs- und Geräuschimmissionen, die Anzahl der untergebrachten Pferde, den Zuschnitt des Grundstücks, die Stellung der Wohngebäude sowie auf vorhandene Vorbelastungen an (vgl. Beschl. d. Senats v. 29.07.2004 - 2 L 168/03 -, a.a.O. RdNr. 6 und Beschl. v. 06.03.2018 - 2 M 88/17 -, a.a.O. RdNr. 31; NdsOVG, Beschl v. 04.02.2005 - 1 ME 291/04 -, a.a.O. RdNr. 21; BayVGH, Beschl. v. 07.09.2011 - 15 CS 11.835 -, a.a.O. RdNr. 21).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 2 S 873/23

    Abwasseranschlussbeitrag für eine herausparzellierte Fläche im Außenbereich;

    Als bauliche Anlagen gelten auch die in § 2 Abs. 1 Satz 3 LBO genannten Anlagen; hierunter fallen insbesondere Aufschüttungen (Nr. 1) und Sportflächen (Nr. 4), die im Fall eines Reit- oder Longierplatzes einer Reitanlage relevant sein dürften (vgl. zu einem Reitplatz als bauliche Anlage VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2013 - 5 S 3140/11 - juris Rn. 42; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.03.2018 - 2 M 88/17 - juris Rn. 10 ff.; zur großflächigen Aufbringung eines Sand- und Kiesgemischs VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.10.1988 - 8 S 2639/88 - VBlBW 1989, 106).
  • VG Hannover, 03.05.2023 - 12 B 1729/22

    Außenwohnbereich; Eigenart der näheren Umgebung; Garten; Gemengelage;

    Der Einordnung der Umgebungsbebauung als allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO scheitert lediglich daran, dass nach den Angaben der Antragsteller, denen der Antragsgegner nicht widersprochen hat, auf dem Grundstück F. 6 Gänse, Schafe und insbesondere drei Pferde gehalten werden, was in aller Regel nicht wohngebietstypisch ist (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 06.03.2018 - 2 M 88/17 -, juris Rn. 31 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • VG Halle, 26.04.2021 - 2 B 93/21
    Soweit diese Vorschrift einerseits und § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO andererseits gebieten, dass von Anlagen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft ausgehen dürfen, stimmen diese Vorschriften im Ergebnis - aus tatsächlichen Gründen - regelmäßig überein (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 2 M 71/20 - sowie Beschluss vom 6. März 2018 - 2 M 88/17 - juris Rn. 23).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2021 - 2 M 22/21

    Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Weide- und Reitplatzes mit

    Zwar hat der Senat in einem Beschluss vom 6. März 2018 (2 M 88/17 - juris Rn. 33) angenommen, eine "Nutzungsauflage" zur Bewässerung eines Sandreitplatzes stelle gegenüber einer Anordnung zur vollständigen Beseitigung des Sandes kein gleich geeignetes Mittel zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen für nur wenige Meter entfernt liegende Wohngrundstücke dar, weil es kaum eine Möglichkeit geben werde, den Reitplatz so zu bewässern, dass es zu keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nachbarschaft kommen werde.
  • VG Halle, 14.04.2021 - 2 B 100/21
    Das Maß der Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarschaft richtet sich nach dem Gebietscharakter (vgl. zu alledem OVG LSA, Beschluss vom 6. März 2018, 2 M 88/17).
  • VG Schleswig, 02.01.2024 - 2 B 21/23

    Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)

    Denn es folgt bereits aus § 13 LBO, dass bauliche Anlagen u. a. so angeordnet und beschaffen sein müssen, dass durch Wasser und Feuchtigkeit Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen (vgl. zum nachbarschützenden Charakter dieser Vorschrift bzw. inhaltsgleicher Bestimmungen anderer Bundesländer OVG Magdeburg, Beschl. v. 6. März 2018 - 2 M 88/17 - juris Rn. 21; VGH Mannheim, Beschl. v. 8. April 2014 - 5 S 2179/13 - juris Rn. 11; Hornmann, Hessische Bauordnung, 4. Auflage 2022, § 13 Rn. 6 f.; Kukk, BeckOK-Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, 26. Ed. Stand: 1. Oktober 2023, § 14 LBO-BW Rn. 45; Jaeger, BeckOK-Bauordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, 16. Ed. Stand: 1. September 2023, § 13 BauO-NRW Rn. 5).
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